Eine Sächsische Grenzpolizei - Michael Kretschmer will dieses Instrument im Freistaat etablieren. Um das zu prüfen, haben wir eine Task Force mit Experten aus Polizei, Justizwesen und Verwaltung ins Leben gerufen. Bereits jetzt arbeiten hier in Görlitz im Fahndungs- und Kompetenzzentrum die Polizeien grenzüberschreitend und mit der Bundespolizei zusammen, um auf die gestiegene Kriminalität und illegale Migration zu reagieren. Die Zahl der illegalen Einreisen ist aber weiterhin zu groß. Eine Sächsische Grenzpolizei mit zusätzlichen Polizisten wäre eine weitere Möglichkeit, um diese zu reduzieren. Auf dieser Basis und mit moderner Technik wird der organisierten Kriminalität und illegale Migration mit dem Rechtsstaat entgegengewirkt.

Die innere Sicherheit ist und bleibt eine große Aufgabe und Standortfaktor. Der Landkreis Görlitz ist aufgrund seiner Lage in einem besonderen Fokus. Mit der Stationierung des Fahndungs- und Kompetenz-Zentrums in Görlitz wird der Schwerpunkt auf die Oberlausitz gelegt. Mit der Ausrichtung der Polizei als Grenzpolizei setzen der Ministerpräsident und Innenminister Armin Schuster die richtige Priorität.

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